Update über die Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2021
Im Folgenden Artikel haben wir für euch die Inhalte der Sitzung zusammengefasst:
Covid-19-Selbsttests (Überwachung durch Gemeindebedienstete bzw. in Räumlichkeiten der Gemeinde und Einpflegung der Ergebnisse in das elektronische System)
Es wird einstimmig beschlossen, dass diese Möglichkeit angeboten werden soll. Seit Freitag den 21.05 ist die Teststation bereits am Gemeindeamt eingerichtet.
Das Angebot richtet sich vor allem an Personen, die vielleicht keine Möglichkeit haben den Test zuhause durchzuführen.
Kenntnisnahme des Protokolls der Umweltausschusssitzung vom 26. März 2021
Die Aktion Hui statt Pfui wurde abgehalten. Danke nochmal an alle die hier geholfen haben!
Die Garage, in der die Biomüllsäcke abgegeben werden, wird seitens der Gemeinde saniert. Damit soll das Erscheinungsbild und die Säuberungsmöglichkeiten deutlich verbessert werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Ehrung von Persönlichkeiten
Es wurde über die Ehrung von scheidenden GemeindepolitikerInnen abgestimmt.
Bebauungsplan Nr. 2 – Loxone – Beschlussfassung über die Vergrößerung der Baufläche für Gebäude innerhalb des gewidmeten Baulandes
Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Grundsatzbeschluss hinsichtlich Bewilligung einer dritten Lagerhalle am Loxone Campus verabschiedet wurde und es nach der gesetzlichen Stellungnahmefrist (8 Wochen) keine Einwände gab, wurde der Erweiterung zugestimmt.
Genehmigung eines Mietvertrages mit der Firma Janus Engineering über die Vermietung von Büroräumlichkeiten im Erdgeschoß des Amtsgebäudes
Der Mietvertag wurde genehmigt und der Mietbeginn mit 1. Juni festgelegt.
Verkauf von Grundstücken im Birkenfeld
Der Gemeinderat hat einstimmig den Verkauf von drei Parzellen im Birkenfeld beschlossen.
Seitens der SPÖ wurde nochmal auf die 2019 geforderte Richtlinie hingewiesen, welche eine transparente Vergabe ohne Priorisierung oder Benachteiligung der WerberInnen beinhaltet. Die SPÖ stellte im Jahr 2019 zwar einen Antrag hinsichtlich Fixierung von Vergaberichtlinien von Baugrundstücken, jedoch wurde dieser nicht nach unserem Vorschlag eingeführt. Dadurch ist noch immer ein Interpretationsspielraum gegeben, der aus unserer Sicht zu Unmut und Missverständnissen führen kann. Wir fordern in dieser Angelegenheit mehr Objektivität!
Feuerwehr Kollerschlag + Mistelberg
Die Gemeinde steht vor unvorhersehbaren Zusatzinvestitionen beim Feuerwehrhauszubau Kollerschlag inkl. Sanierung Bauhof, der Neuanschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges und den geplanten Zubau (aufgrund Platzmangels) im Feuerwehrhaus Mistelberg.
Wir unterstützen die geplanten Mehrausgaben, jedoch wurde von unserer Fraktion die Finanzierung dieser Vorhaben kritisch hinterfragt. Die Budgetmittel in unserer Gemeinde sind beschränkt und diese Investitionen dürfen aus unserer Sicht in keiner Weise einen Einfluss auf den Zubau des Kindergartens haben. Dieser steht in der Prioritätenreihung (dank unseres unermüdlichen Einsatzes) an oberster Stelle. Von Seiten des Hrn. Bürgermeisters wurde uns versichert, dass dies auf die Erweiterung des Kindergartens (Baubeginn Frühjahr 2022) keinen Einfluss haben wird.
Informationen des Bürgermeisters:
Nachmittagsbetreuung:
Der Bürgermeister hat über den aktuellen Stand zur geplanten Nachmittagsbetreuung in der Volksschule informiert. Es ist dazu eine Infoveranstaltung für die Eltern geplant.
Eine Nachmittagsbetreuung wird von Seiten der SPÖ voll und ganz unterstützt. Es wurde von uns angemerkt, dass ein derart wichtiges Thema nicht im stillen Kämmerlein abgehandelt werden soll, sondern auch der Schul- und Kindergartenausschuss in die Erarbeitung eines Konzepts mit einbezogen werden soll. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dieses Angebot an vier Wochentagen zu ermöglichen, um den Eltern eine flexiblere Nutzung der Betreuung zu ermöglichen. Gerade für Pflegekräfte, aber auch für viele andere Berufsgruppen, ist diese Möglichkeit ein enormer Mehrwert.
Weiters wurde von Bürgermeister Georg Ecker noch über einige Dinge informiert
- Zukünftige Pläne für neue Siedlungsgebiete
- Stand über die Planung der Straßenumlegung + Verbreiterung der Engstelle vom Gehsteig im Bereich Falkensteinstraße (gegenüber Gardeheim)
- Rasenschnitt von den Gemeindeflächen wird nicht mehr am Sportplatz gelagert, sondern in die Kompostieranlage nach Peilstein transportiert